Ist eine Eigentümerversammlung während der Corona Pandemie überhaupt möglich?

Die Verunsicherung bei vielen Eigentümergemeinschaften und deren Verwaltern groß. Selbst Branchenverbände auf Bundesebene empfehlen sogenannte Vollmachts- oder Ein-Mann-Versammlungen. Einige Verwalter scheuen darüber hinaus den Kontakt zur zuständigen Gesundheitsbehörde ihres Bundeslandes.

Es wird sogar in Einladungsschreiben einiger Verwalter behauptet: „…mit juristischer Fachberatung und nach Rücksprache mit dem Verwaltungsbeirat, findet keine ordentliche Eigentümerversammlung statt…“. Mal ganz abgesehen davon, dass der Beirat kein Übereigentümer und Entscheidungsträger ist, haben weder Verwaltung noch Beirat die Kompetenz, das Versammeln zu beschränken. Außerdem ist jede Verwaltung von Gesetzes wegen verpflichtet, zur Eigentümerversammlung einzuladen.

Die Ladung einer reinen Ein-Mann- oder Vollmachtsversammlung, unter Ausschluss der Eigentümer, ist nicht möglich. Werden Eigentümer an der Teilnahme einer Eigentümerversammlung gehindert, sind alle so gefassten Beschlüsse nichtig. Ein solches Handeln widerspricht außerdem ordnungsgemäßer Verwaltung.

Wer entscheidet, ob eine Eigentümerversammlung stattfindet?

Im Wohnungseigentumsgesetz § 24 (1) ist festgelegt, dass eine Versammlung mindestens einmal im Jahr vom Verwalter einberufen wird. In Bezug auf die aktuelle Corona Situation können darüber hinaus gesetzliche bzw. behördliche Auflagen gelten, die jedes Bundesland allein festlegt. Reine Online-Versammlungen sind auch mit der Reform des WEG vom 01.12.2020 nicht möglich.

Welche Regeln gelten für die Eigentümerversammlung während der Corona Pandemie?

Für die Region Hannover teilt der Fachbereich Gesundheit am 27.05.2021 wie folgt mit: „Bezüglich der Mitgliederversammlung dürfen, gem. § 6 Abs. 2 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung (Nds. CoronaV), Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse, auch abweichend von § 2 Abs. 1 der Nds. CoronaV, die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 der Nds. CoronaV eingehalten wird. Weiterhin ist bei der Teilnahme an einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und ein Hygienekonzept gem. § 4 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, in der aktuell gültigen Fassung, zu erstellen. Weiterhin wären die Kontaktdaten der anwesenden Personen für die Dauer von drei Wochen aufzubewahren. Bitte beachten Sie, dass alle von hier gegebenen Auskünfte auf der Grundlage der aktuellen Corona-Verordnung erfolgen. Wie sich die Rechtslage weiter darstellen wird, ist nicht absehbar, da dies maßgeblich von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens abhängen wird. Die derzeitigen Regelungen gelten zunächst bis zum Erlass einer Änderung der Verordnung, spätestens jedoch bis einschließlich zum 30.05.2021.“

Weitere Auskünfte sind möglich über: Coronavirus@region-hannover.de sowie Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020

Hygienekonzept zur Eigentümerversammlung während der Corona Pandemie

• Bitte gefährden Sie nicht sich selbst und andere und reduzieren persönliche Kontakte.
• Bitte nutzen Sie die Corona Warn App.
• Reservierung Versammlungsraum
  – Ihre Verwaltung stellt geeignete Räumlichkeiten für die Eigentümerversammlung bereit.
  – Die Raumgröße ist abhängig von der Teilnehmerzahl und den Abstands-Beschränkungen.
• Teilnahmeberechtigung
  – Zum teilnahmeberechtigten Personenkreis gehören Eigentümer oder Vertreter, sofern die jeweilige Teilungserklärung keine Beschränkungen vorsieht.
  – Begrenzung auf 1 Eigentümer pro Haushalt (Vernunftansprache durch den Verwalter).
• Einladung
  – Die Einladungen zur Eigentümerversammlung werden mit 3 wöchiger Frist verschickt.
  – Hinweis, dass eine Vollmachtsvertretung jederzeit und vor allem für Risikogruppen sinnvoll ist.
  – Gegebenenfalls erfolgt kurzfristig eine Absage der Versammlung, bei geänderter Corona Lage.
• Anmeldung/ Abmeldung
  – Zur Vorbereitung des Versammlungsortes melden sich die Eigentümer an (Email, Telefon).
  – Wer nicht persönlich erscheinen möchte, übermittelt mit seiner Abmeldung per Email ein Duplikat seiner Vertretungsvollmacht. Das Original muss dann auf dem Postweg der Verwaltung zugestellt werden.
• Versammlungsort
  – Besucher-STOP mit Abstandshinweis oder Einlassregelung ist zu beachten
  – Es wird eine Anwesenheitsliste geführt.
  – Alle Teilnehmer füllen einen Erhebungsbogen aus (Muster zum Download)
  – Desinfektionsmittel stehen bereit
  – Reserve an Mund-Nasen-Abdeckungen steht bereit
  – sanitäre Anlagen sind gut erreichbar und gekennzeichnet
• Abstand
  – Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 m zum nächsten Haushalt.
  – Mund-Nasen-Abdeckungen werden bis zum Einnehmen der Sitzplätze getragen, danach freiwillig weiter.
  – Mit Verlassen der Sitzplätze gilt wieder „Maskenpflicht“.
  – Alle Mindestabstände gelten vor, während und nach der Eigentümerversammlung.
• Frischluft
  – Nach Möglichkeit wird aller 20 Minuten per Stoßlüften für Frischluft gesorgt.
  – Darüber hinaus werden Luftreiniger eingesetzt.
• Ende
  – Nach Beendigung der ETV fließen alle Teilnehmer unter Wahrung des Mindestabstandes und mit Mund-Nasen-Abdeckung ab.
  – Benutzte Oberflächen werden desinfiziert, der Versammlungsort wird kräftig gelüftet.
• Datenschutz
  – Der Erhebungsbogen wird spätestens 4 Wochen nach Datenerhebung vernichtet.