Ist die Eigentümerversammlung in der Corona Krise möglich?
Aktuell ist die Verunsicherung bei vielen Eigentümergemeinschaften und deren Verwaltern groß. Selbst Branchenverbände auf Bundesebene empfehlen lediglich sogenannte Vollmachts- oder Ein-Mann-Versammlungen. Einige Verwalter scheuen darüber hinaus den Kontakt zur zuständigen Behörde ihres Bundeslandes. Es wird dann einfach im Einladungsschreiben festgestellt, mit juristischer Fachberatung und nach Rücksprache mit dem jeweiligen Verwaltungsbeirat, findet keine ordentliche Eigentümerversammlung statt. Mal ganz abgesehen davon, dass der Beirat kein Übereigentümer und Entscheidungsträger ist, haben weder Verwaltung noch Beirat die Kompetenz, das Versammeln zu beschränken. Außerdem ist jede Verwaltung von Gesetztes wegen verpflichtet, zur Eigentümerversammlung einzuladen.
Wer legt fest, ob eine Eigentümerversammlung stattfindet?
Im Wohnungseigentumsgesetz § 24 (1) ist festgelegt, dass eine Versammlung mindestens einmal im Jahr vom Verwalter einberufen wird.
In Bezug auf die aktuelle Corona Situation können gesetzliche bzw. behördliche Auflagen gelten, die jedes Bundesland selbst festlegt.
Online-Versammlungen sind aktuell nicht möglich.
Das Land Niedersachsen legt wie folgt fest: „Gemäß §24 Abs. 4 der VO sind politische, kommunale und wissenschaftliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, insbesondere der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen und im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren, Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen sowie in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person soweit möglich in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person einhält. Dies gilt nicht gegenüber solchen Personen, die dem eigenen Hausstand der pflichtigen Person oder einem weiteren Hausstand oder einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen angehören.“
Quellen: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte_fragen_faq/antworten-auf-haufig-gestellte-fragen-faq-186686.html
und https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Auskünfte sind möglich über: Coronavirus@region-hannover.de
(Stand: 15.09.2020)
Hygienekonzept und Ablaufplanung
- Die Verwaltung informiert sich täglich über die aktuelle Corona Lage und Entwicklung.
- Die Verwaltung reserviert rechtzeitig geeignete Räumlichkeiten für die Eigentümerversammlung.
– Raumgröße in Bezug auf die Corona Abstands-Beschränkungen beachten
– mögliche Teilnehmer anhand vergangener Teilnehmerzahlen kalkulieren
– darauf hinweisen, dass eine Vollmachtsvertretung jederzeit und vor allem für Risikogruppen sinnvoll ist - Einladungen zur Eigentümerversammlung werden fristgerecht verschickt.
– gegebenenfalls erfolgt erst kurzfristig eine Absage der Versammlung durch die Verwaltung - Als Versammlungsleiter darauf achten, dass vorgeschriebene Mindestabstände eingehalten werden.
– Abstände gelten vor, während und nach der Eigentümerversammlung - Das Tragen von Mund-Nasen-Abdeckungen wird allen Teilnehmern empfohlen
– gegebenenfalls Einmal-Masken und Hand-Desinfektion bereit stellen. - Vor Beginn der Eigentümerversammlung den gesundheitlichen Zustand der Teilnehmer abfragen.
Hinweis: Die Ladung einer reinen Ein-Mann- oder Vollmachtsversammlung, unter Ausschluss der Eigentümer, ist nicht möglich. Werden Eigentümer an der Teilnahme der Eigentümerversammlung gehindert, sind alle so gefassten Beschlüsse nichtig. Ein solches Handeln widerspricht außerdem ordnungsgemäßer Verwaltung.